ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 12/2011

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1)    Die Rechtsbeziehung zwischen der Stella Italienische Weinimporte GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Giovanni Stella, Kavalleriestr. 3-7, 66740 Saarlouis, Amtsgericht Saarbrücken HRB 24583 („Stella Weine“), und dem Kunden bzw. Nutzer („Kunde“) im Zusammenhang mit den Angeboten der Stella Italienische Weinimporte GmbH auf der Internetseite „www.stella-weine.de“ („Stella Website“ oder „Webshop“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

(2)    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Die Darstellung der Produkte auf der Stella Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar. Stella Weine nimmt die Bestellung durch Auslieferung der Ware an. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.

(2)    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivieren der Checkbox „Bitte bestätigen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3)    Der Anbieter schickt dem Kunden im Anschluss an das Abschicken der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

(4)    Der Kunde kann die Details seiner Bestellung unter dem Menüpunkt „Benutzerkonto“ im Webshop einsehen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Warenverfügbarkeit

(1)    Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestellbestätigung genannten Waren zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere, was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2)    Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen im Webshop geben die Produkte u. U. nur ungenau wieder. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt, z.B. bezüglich der Farbe, abweichen. Technische Daten, Inhalts-, Gewichts-, Maß-, Herkunfts- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.

(3)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unmittelbar mit. Kann die Lieferung nicht innerhalb eines Zeitraums von 2 Wochen sichergestellt werden, hat der Kunde das Recht, seinen Kaufantrag zurückzuziehen. Auch der Anbieter ist berechtigt, auf die Antragsannahme zu verzichten.

(4)    Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter ebenfalls von der Auftragsannahme ab und teilt dies dem Kunden unmittelbar mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande, es sei denn, der Kunde willigt ein, alternativ ein ähnliches Produkt zu gleichen oder ähnlichen Konditionen zu erhalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1)    Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung, es sei denn, die Ware kann kurzfristig oder dauerhaft nicht geliefert werden (siehe § 3 (3) und (4)). Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind jedoch unverbindlich.

(2)    Stella Weine ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferungen entstehen, trägt Stella Weine.

(3)    Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn Stella Weine eine Teillieferung vornimmt.

(4)    Es gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei Stella Weine gültigen Preise.

(5)    Sämtliche Preise im Webshop verstehen sich in EURO und schließen die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Eine Ausnahme bilden der Warenkorb, der Bestellprozess und alle Dokumente und Übersichten zum Zweck der Darstellung der Bestelldetails. Die Zwischensumme wird hier zunächst exkl. Mehrwertsteuer gebildet. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Der Bruttopreis bestehend aus Nettoartikelpreis und Mehrwertsteuer ergibt sich erst in der Gesamtsumme.  

(6)    Nicht enthalten in den Preisen sind die Kosten des Versands.

(7)    Die Versandkostenpauschale sowie das Entgelt für die Transportversicherung werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Ab einem Butto-Warenbestellwert von 150,00 EUR oder 36 beliebig sortierten Flaschen liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Die Versandkosten werden dabei im Bestellprozess als Rabatt vom Gesamtbetrag abgezogen. Das Entgelt für die Transportversicherung muss vom Kunden unabhängig von der Bestellmenge getragen werden.

(8)    Der Versand der Ware erfolgt innerhalb Deutschlands per Spedition oder Paketdienst. Lieferungen außerhalb Deutschlands ins europäische Ausland sind auf Anfrage möglich. In diesem Fall erhält der Kunde ein individuelles Angebot über die Versandkosten.   

(9)    Sollte die Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde z.B. nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl zuvor ein individueller Liefertermin vereinbart wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Darüber hinaus ist Stella Weine berechtigt, die Ware für die Dauer, in der das Annahmehindernis besteht, auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder einlagern zu lassen. Sämtliche dadurch anfallenden Aufwendungen sind Stella Weine vom Kunden nach Rechnungsstellung vollständig und unverzüglich zu erstatten.

(10)     Lieferverzug durch Stella Weine berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Stella Weine vor oder der Kunde hat seinen Kaufantrag zuvor ausdrücklich zurückgezogen oder der Anbieter hat auf eine Antragsannahme verzichtet, da die bestellte Ware dauerhaft oder zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar war (siehe § (3) und (4)).

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1)    Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Rechnung, welche dem Kunden mit der Ware zugestellt wird. Der Rechnungsbetrag ist bis zum auf der Rechnung angegebenen Datum ohne Abzüge zu begleichen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Vermögensverschlechterung des Kunden

(1)    Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Stella Weine nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche von Stella Weine anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2)    Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Leistungsstörungen

(1)    Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
 
(2)    Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3)    Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von Stella Weine mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Die Abwicklung der Reklamation erfolgt über Stella Weine. Der Kunde wird die gelieferte Ware unverzüglich, d.h. noch in Anwesenheit des Transporteurs, prüfen und festgestellte, transportbedingte Beschädigungen der Ware schriftlich in einem Frachtbrief aufnehmen lassen. Der Kunde hat Stella Weine diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen.

(4)    Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Stella Weine haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(5)    Offensichtliche Sachmängel der Ware hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen.

(6)    Macht der Kunde wegen Sachmängeln einen Schadensersatzanspruch geltend, so richtet sich der Umfang der Haftung von Stella Weine nach § 9.

§ 9 Haftung, Schadenersatz

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4)    Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 
(5)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1)    Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über den Webshop des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stella Italienische Weinimporte GmbH
Postfach 2120
66721 Saarlouis
Deutschland

oder per Fax an: +49 (0) 6831/ 43183

oder per E-Mail an: info@stella-weine.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)    Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen.

(2)    Die Daten des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben.

(3)    Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Menüpunkt „Benutzerkonto“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1)    Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.


Quelle: http://www.rechtsanwalt-metzler.de